Zu oft wird national auf Brüssel geschimpft auf das was man in Brüssel in Verhandlungen mitgetragen hat. Und teils machen Parteien widersprüchlich Wahlkampf, wenn z.B. Christdemokraten in Berlin versprechen den EU-Haushalt zu deckeln und in Italien deutlich mehr investieren (also den Haushalt ausweiten) wollen. Damit Wähler*innen wissen woran sie sind, sollten nationalen Parteien ihren EU-Parteien klar zuzuordnen sein. Diese soll-Regel ist auch im älteren EU-Wahlrechtsänderungsgesetz enthalten, das die Ampel-Fraktionen vor kurzem ratifiziert haben.
Antrag: | D – Was Freiheit schützt |
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Antragsteller*in: | Christian Beck (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 06.10.2023, 09:02 |