Die aktuelle Formulierung ist ein Missverständnis. Die verstärkte Zusammenarbeit und die Passerelle-Klausel sind unterschiedliche Dinge. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt einer Gruppe williger Länder voran zu gehen, während andere noch nicht daran teilnehmen. Die Passerelle-Klausel ermöglicht eine einstimmige Entscheidung, um ab dann von Einstimmigkeit auf Mehrheitsentscheidungen zu wechseln. Teils kann dies kombiniert werden.
Antrag: | D – Was Freiheit schützt |
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Antragsteller*in: | Christian Beck (KV Berlin-Mitte) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 06.10.2023, 09:18 |